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"Precrime" ist nun real. Das "neue Verfassungsschutzrecht"

"Precrime" ist nun real. Das "neue Verfassungsschutzrecht"
https://netzpolitik.org/2021/verfassungsschutz-und-bundespolizei-bundestag-beschliesst-staatstrojaner-fuer-geheimdienste-und-vor-straftaten/


heise dazu:
https://www.heise.de/news/Bundestag-gibt-Staatstrojaner-fuer-Geheimdienste-und-Bundespolizei-frei-6067818.html

Und hier das Abstimmungsverhalten.

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=742

Ergänzungen:

https://netzpolitik.org/2021/bundespolizeigesetz-grosse-koalition-einigt-sich-auf-staatstrojaner-einsatz-schon-vor-straftaten/

Der Spiegel schreibt dazu:

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundestag-genehmigt-staatstrojaner-fuer-alle-a-d01006d4-a530-41c9-ad69-21a3990acfa8

"Die Bundespolizei darf die Kommunikation von Menschen künftig auch präventiv überwachen, also bevor sie eine Straftat begangen haben. Voraussetzung dafür ist, dass es um die Abwehr »einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt«, geht. Unter Umständen dürfen dazu auch Kontaktpersonen der Verdächtigen gehackt werden."
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Es ist seit Snowden bekannt, wie selbstgefällig und frei interpretiert derartige Gesetze von den Behörden ausgelegt werden, wenn sie einmal solche Befugnisse erhalten haben.
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Spiegel:
"Damit will Schwarz-Rot den Behörden die Möglichkeit geben, auch an verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen zu gelangen."
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Das ist in folgendem Zusammenhang interessant.
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"Cyberbunker-Klausel in StPO: Durchsuchungen künftig auch zur Nachtzeit"
https://www.heise.de/news/Cyberbunker-Klausel-in-StPO-Durchsuchungen-kuenftig-auch-zur-Nachtzeit-6062828.html

"In Deliktsbereichen, die vorwiegend durch die Nutzung von Computern und Ähnlichem begangen werden, stehen die Ermittlungsbehörden vermehrt vor dem Problem, dass die Täter ihre Datenträger durch den Einsatz von Verschlüsselungstechnologien vor dem Zugriff durch die Strafverfolgungsbehörden schützen", begründen CDU/CSU und SPD ihren Ansatz."
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Einerseits rechtfertigt man die Verwendung eine Trojaners damit, dass man Daten vor ihrer Verschlüsselung abgreifen will, braucht dann aber trotzdem noch ein Gesetz für nächtliche Wohungsdurchsuchungen, um auf laufende Rechner unmittelbar zugreifen zu können, da die Daten sonst verschlüsselt wären.

Kommentare

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samsom 12.06.2021 um 05:19
Mein Ratschlag dazu. Nicht alles Mögliche auf dem Handy speichern, es nicht immer überallhin zu jedem Gespräch mitnehmen, und für vertrauliche Dokumente und solches, was privat bleiben soll, entweder mit starker Verschlüsselung arbeiten oder einen stets vom Internet abgetrennten Rechner sowie daran nur vertrauenswürdige Datenträger verwenden. Desweiteren keine kompromittierbaren Geräte wie bspw. Smartphones daran anschließen. Ein solcher Rechner muss zudem über ein Betriebssystem verfügen, das man einschließlich seiner Software vollständig offline von einem Datenträger installieren sowie aktualisieren kann. Ergo kein Windows oder MacOS. In Frage kommen bspw. "Tails-Linux" oder "Qubes-OS". Sowas braucht gewisse Kenntnisse, die aber wiederum alle im Internet recherchierbar sind. Der Ratschlag zur Verwendung eines anderes OS als Windows oder MacOS gilt auch für den Rechner, welcher mit dem Internet verbunden ist. Wer sich noch etwas besser abschirmen möchte, kann zw. seinen Internetrouter und sein lokales Netzwerk noch einen echten Netzwerk-Router klemmen und ihn entsprechend konfigurieren.
 
Reiskorn1966 12.06.2021 um 08:05
Ich brauche mir da keinen Kopf machen. Ich wüsste nicht warum? Wenn ich nicht auf illegalen Wegen unterwegs bin ... und mit illegal meine ich deutlich mehr als einen Ladendiebstahl. Gehöre ich zu Gewaltenteilung, die sich mobil verabredet, haben die Behörden das gute Recht dazu.
 
Thohom 12.06.2021 um 09:31
Ich hoffe, dieser Artikel ist frei verfügbar.
https://www.deutschlandfunk.de/vor-schweizer-volksabstimmung-staatsrechtlerin.795.de.html?dram:article_id=498689

Schmeiss meinen andere Beitrag einfach raus.
 
Kultur 12.06.2021 um 09:33
Mir ist es egal, ob ich abgehört werde!
 
Kriegerbraut 12.06.2021 um 10:42
Mir kommt dieser Lauschangriff irgendwie sehr bekannt vor (damals musste man vorsichtig sein weil die Nachbarn wahrscheinlich Stasi-Spitzel waren). Willkommen in der DDR-Diktatur 2.0: Man darf nichts mehr sagen, weil einem die soziale Ächtung droht. Man wird abgehört ohne Grund. Jeder darf jeden denunzieren und so der Obrigkeit in die Hände spielen. Materialien und Lebensmittel werden rationiert.
Es fehlt nur noch die Mauer und die Schiessbefehl. 
 
Thohom 12.06.2021 um 10:44
Was wird rationiert?🤔
 
Reiskorn1966 12.06.2021 um 10:54
@Kriegerbraut, ich denke du übertreibt da ein wenig. Es geht um Veebrechensverhinderung und nicht Parkknöllchen. Es geht um Klankriminalität und nichts anderes. Hier alles schlecht zu reden, ist unangemessen. Aber deine Meinung zu verschiedenen Themen ist bekannt. 
 
Kriegerbraut 12.06.2021 um 13:24
Ich weiß doch, das du Reiskorn1966, es dir zur Lebensaufgabe gemacht hast auf Usern deren Meinung du gar nicht teilst liebevoll und charmant und empathisch einzugehen. 😉
 
Maitau 12.06.2021 um 15:36
Terror und Klankriminellen Bekämpfung ist gut und richtig, aber es darf unter keinen Umständen Tür und Tor für Missbrauch eines solchen Gesetzes geöffnet werden.. 
Die Gefahr sehr ich hier leider auch..
 
(Nutzer gelöscht) 12.06.2021 um 15:52
Ich stimme dir zu. 
Und dabei wird es nicht bleiben. Überwachungs Staat haben wir ja jetzt schon . Überall Überwachungs kameras. Automaten,  Kreuzungen,  Autobahn und, und. Jetzt die Überwachung,  whatsapp,  Twitter,  Facebook und Emails. 
 
Felix1986 15.06.2021 um 18:14
Wir zählen nicht zu Personen, die sich in gewissen Kreisen aufhalten und daher brauchen wir uns da eigentlich keine Sorgen machen. Nur vor einem Missbrauch dieser Macht vielleicht.. 
 
AlexJanuar1984 15.06.2021 um 18:51
@Kultur Richtig wenn der Anhörer langeweile will, dann kann ER ruhig meine Telefongespräche mit hören, ich halte es sowieso für Quatsch dass man ca. 83 Millionen deutsche abhört, das geht eigentlich GAR NICHT
 
(Nutzer gelöscht) 15.06.2021 um 20:50
eigentlich geht das nicht, aber man sollte die NSA nicht unterschätzen 😉

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