Ich bin Napoleon! Ich darf jetzt wählen.

Blog von Thohom
So, das BVG hat jetzt entschieden, dass die 80Tsd unter Betreuung stehenden Leuts, dürfen wählen.

Wie funktioniert da eigentlich die Willensbildung? In manchen Fällen halte ich da schon "Normalos" mit überfordert, wenn es darum geht etwas mehr über das Staatswesen und die Parteien zu wissen.

Kommentare

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Callimaus 15.04.2019 um 19:23

Es wird gewählt, was der Betreuer sagt ?
 

Puzzleteil 15.04.2019 um 19:33

Betreuung heißt ja nicht, das die alle keine Ahnung und keine Meinung haben! Auch z.B. mit Alltagsdingen (Behörden-Papierkram-Zeugs) überfordert zu sein, bedeutet nicht, keine Meinung zu haben ...  Im Übrigen ist Betreuung nicht gleich Betreuung, da wird haarklein festgelegt in welchen Lebensbereichen man betreut werden soll. Manche Beantragen sogar ihre eigene Betreuung. Manchmal ist es auch nur vorübergehend. Das Betreuungsrecht ist insgesamt eine gute Sache, leider mit dem Makel, das jeder Hans-Dampf ohne besondere Nachweise/Qualifikation/Charakterliche Eignung  sich als Betreuer betätigen kann. In der Vorsorgevollmacht sollte man vlt. vermerken, von wem man ggf. betreut werden will (Partner, Geschwisterteil, Elternteil, guter Freund/in ...) und falls die Person selbst verhindert ist oder ablehnt, sollte man evt. rein schreiben, das man ausschließlich durch Betreuer betreut werden möchte, welche Mitglied im Bundesvergband der Betreuer/innen sind! Denn da wird wenigstens auf ein Mindestmaß an Qualifikation und Eignung geachtet.
 

Thohom 15.04.2019 um 19:39

Ich Bekanntenkreis gibt es den Fall, dass ein allein lebender Mann nach einem Schlaganfall seeehr spät gefunden wurde. Jetzt ist er halbseitig gelähmt und die funktionierende Seite ist noch durch MS geschädigt. Wenn schon denn schon.
Die vermuteten 20 Stunden ohne ausrechende Sauerstoffversorgung im Hirn, haben da eine grosse Leere hinterlassen. Seine Schwester betreut ihn nach bestem Willen, aber sie weiss nicht, was bei ihm vor geht, denn selbst einfachste Kommunikation mit Smileys klappt nicht.

Ich habe keine Vorstellung wie da seine Willensbildung ablaufen soll. Ok, die Schwester weiss vermutlich, in welche Richtung er bei Wahlen tendierte und wählt das, aber will der das so?
 

Eisblume50 15.04.2019 um 21:34

Hm, die Ausführung der neuen Bestimmung habe ich mir auch gleich schwierig vorgestellt, als ich davon hörte. Ich weiß jetzt nicht, wie das im Einzelnen aussieht, sehe aber die große Gefahr, dass jeweils die Meinung des Betreuers zum Tragen kommt.
 

Thohom 15.04.2019 um 21:36

In den Nachrichten habe ich gehört, dass der Personenkreis jetzt erstmal möglichst schnell die Eintragung ins Wahlregister beantragen muss.
 

Puzzleteil 15.04.2019 um 22:03

Also ich kenne zwei Personen, die beide weitgehendst selbstbestimmt ihren Alltag meistern. Einer geht sogar Arbeiten, wenn das auch in einer speziellen Einrichtung ist. Die Betreuung bezieht sich halt auf Unterstützung was Papier- und Behördenkram betrifft. Sonst sind es zwei Personen mit denen man ganz normal reden kann, die mal Berufe gelernt haben, Kinder groß gezogen haben usw.
Betreute sind eben nicht immer "Wachkomapatienten", wie eine Mehrheit sich das scheinbar vorstellt. Kann z.B. auch sein jemand verliert relativ kurzfristig das Augenlicht und braucht dann eine befristete Zeit lang Unterstützung ... man muss ja erstmal lernen mit der neuen Situation Umzugehen und sich neu zurecht finden. Oder alte Menschen die pflegebedürftig werden ... heißt ja nicht, das die automatisch plem plem sind. Und genau deshalb war es dem BVerfG zu pauschal, einfach allen Betreuten das Wahlrecht zu entziehen bzw. vorzuenthalten!
 

Thohom 15.04.2019 um 22:09

Falls Du auf mein Beispiel anspielst , Puzzle...es ist einfach nur ein Beispiel.

Du erwähnst, dass man das Wahlrecht nicht pauschal vorenthalten kann....wie sieht es denn da mit Einzelfällen aus? Gibt es da sowas?
 

Puzzleteil 15.04.2019 um 22:33

Du verstehst wirklich immer nur das was Du gerade verstehen möchtest? Lies meinen Text nochmal richtig. Da steht das das BVerfG den pauschalen Entzug des Wahlrechtes für alle betreuten Personen (übrigens schon im Januar) für Verfassungswidrig erklärt hatte. Die Entscheidung von heute klärt lediglich, das es unverhältnismäßig ist, nur um die Verwaltung zu Entlasten, das Wahlrecht bis nächstes Jahr zu verschleppen und diesen Personen bis dahin weiter Vorzuenthalten.

Einzelfälle ... der Gesetzgeber hätte die eben definieren müssen ... z.B. für Wachkoma-Patienten usw.  Da das Wahlrecht jedoch ohnehin persönlich ausgeübt werden muss, steht es sowieso außer Frage, das Personen die nicht wählen können, weil sie dazu nicht in der Lage sind, auch nicht wählen werden ... ein Betreuer etwa, darf nicht Ersatzweise für einen Komapatienten z.B. einfach Briefwahl machen ... das wäre Wahlbetrug ... !
 

Thohom 15.04.2019 um 23:09

Der Stichtag war bisher der 1. 7.19.

Was bist Du denn so agressiv, Puzzle? Was habe ich Dir denn jetzt schon wieder getan?
 

samsom 15.04.2019 um 23:36

Nun wählen die Betreuten die, die Betreuung noch viel nötiger hätten. Passt doch.
 

Julio1981 17.04.2019 um 08:19

Immerhin geht es ja um das Wahlrecht und nicht um Wahlpflicht. Ich finde es absolut richtig, wenn Menschen, die den Wunsch haben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, dies auch können. Wichtig ist nur, daß ihre Wahl absolut frei ist und hinterher nicht das angekreuzt wird, was der Betreuer oder Pfleger für gut befindet. Personen, die aufgrund ihrer geistigen Verfassung nicht in der Lage sind an der Wahl teilzunehmen, werden diesen Wunsch in der Regel auch nicht haben. Außerdem müssen sich die "Neuwähler" auch in der Lage sein, den Urnengang zu organisieren. Nicht jeder kann direkt aus dem Heim problemlos alleine ins Wahllokal marschieren. Da bedarf es einiger Organisation.
Da das Wahllokal in meiner Nähe z. B. mit dem Rollstuhl nicht anzufahren ist, bin ich -wenn ich wählen möchte- auf Briefwahl angewiesen, die ich ebenfalls erstmal beantragen muß. Viel ändern wird sich also nicht!
 

Thohom 17.04.2019 um 08:49

Du kannst m.W. acuh schon vorher bei Deiner Gemeindeverwaltung wählen. Die sind ja hoffentlich für Dich erreichbar.
Briefwahl finde ich übrigens praktisch.
 

Julio1981 17.04.2019 um 08:52

Ja, Rathaus würde wohl auch gehen.
 

Thohom 17.04.2019 um 09:06

Wo ein Wille ist, ist auch in so einem Fall ein Gebüsch.🙂
 

Sushiki 18.04.2019 um 15:46

In Pflegeheime gibt es oft einen beweglichen Wahlvorstand, die mit einer Miniurne von Bett zu Bett gehen. Oder Briefwahl als Sammelbestellung organisiert. Oder das Heim wird gleich als Wahllokal auserkoren, dann kommt man auf dem Weg zum Frühstück oder Mittagessen dran vorbei. Und der Wahlvorstand bekommt auch ne Portion (viel cooler als den ganzen Tag in einer Schule auf zu kleinen Stühlen hocken zu müssen) 
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