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Internet ein rechtsfreier Raum?

Internet ein rechtsfreier Raum?
Ich bin nun seit 14 Tagen auf dieser Plattform und stelle immer wieder fest, dass gewisse Posts hier zu sehr "ad hominem" gehen. Wehrt sich der/die Angegriffene wird zum Teil mit strafbaren Mittel gegen den User vorgegangen. 
Vielleicht kurz zur rechtlichen Lage:
Ja, es ist eine Unsitte, persönliche Nachrichten Dritter auf dem Blog zu veröffentlichen. Denn rechtlich gesehen unterliegt der persönliche Briefverkehr dem sogenannten Postgeheimnis. Das ist auch der Grund warum viele Plattformbetreiber den PN-Verkehr auslagern. Im Prinzip ist es strafbar ungefragt PN- Nachrichten ohne Zustimmung des Absenders im Blog zu veröffentlichen. Es ist auch eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Schreibers der PN. Nennt sich übrigens rechtlich gesehen, "Wahrung der Vertraulichkeit des Wortes." 
Weiterhin; jemanden öffentlich wider besseres Wissen und unbewiesen als Lügner/in hinzustellen, ist eine Straftat. Es erfüllt den Straftatbestand übler Nachrede. 
Und ja alles was an Gesetzen im Strafgesetzbuch, Bürgerlichen Gesetzbuch und allen anderen Gesetzessammlungen Deutschlands steht kann sinngemäss auch im Internet und somit auch auf dieser Plattform angewandt werden. 
Nochmals und eindringlich... Das Internet und damit auch diese Plattform ist kein rechtsfreier Raum.

Kommentare

 
Kriegerbraut 14.07.2021 10:32
Brainstroke, die Anonymität im Web lässt so manchen das gedruckte Gesetzeswort vergessen. Sicherlich wehren sich inzwischen einige dagegen, aber vielen ist es auch egal, weil der Aufwand der strafrechtlichen Verfolgung zu aufwendig ist. Jene, welche Gesetze achten, werden nicht gegen diese verstoßen. Aber einige haben halt keine Ahnung und die Folgen sind hier und auch anderswo online zu lesen. 
 
Simphony86 14.07.2021 10:47
Es ist genauso eine Straftat, andere Menschen als dumm zu bezeichnen im Internet, egal wie elitär man es ausdrückt. Das fällt unter den Tatbestand der Beleidigung. zwinkerndes Smiley

https://hateaid.org/beleidigung-im-internet/
 
Kriegerbraut 14.07.2021 10:56
Das ist die Kunst der Worte (gendern mal anders). Wenn jemand sich von "elitärer" Wortwahl beleidigt fühlt bzw. angesprochen, dann hat er jederzeit die Möglichkeit auf seine Kosten dies rechtlich prüfen zu lassen. Die Entfernung kann ja beim Admin beantragt werden (geht auch bei Twitter/Facebook/...). Viele Menschen, viele Meinungen.  😉
 
Hohenpriesterin1 14.07.2021 10:56
Und wounter fällt folgende Äußerung meinerseits:"Du kannst mir mal an der Pupe schmatzen"?
 
Steinbock75 14.07.2021 10:58
🙈
 
Brainstroke 14.07.2021 11:01
Ich möchte hier eine zielführende Diskussion und kein "ad Hominem"-Geschwafel bringt man das hin???
 
(Nutzer gelöscht) 14.07.2021 11:03
Neben der Meldung hier auf der Plattform beim Betreiber (Admin) gibt es auch die Möglichkeit es bei https://hassmelden.de/ zu melden.

Es ist anonym und kostenfrei. Es wird von dort aus Strafanzeige gestellt. Ohne anfallende Kosten für den Menschen der den Beitrag oder Blog gemeldet hat.

Kurzbeschreibung von hasslelden.de :

"Melde einfach. - Wir erstatten für Dich Anzeige.

Wir prüfen jede Meldung auf ihre mögliche strafrechtliche Relevanz. Inhalte, die strafrechtlich relevant sind, zeigen wir bei den zuständigen Ermittlungsbehörden unverzüglich an. Du bleibst dabei jederzeit sicher und anonym gegenüber Behörden und Tätern. Hassmelden kannst Du natürlich unabhängig davon nutzen, wo Du wohnst und um welche strafrechtlichen Delikte es geht – wir sind für alle da."(...)
 
Simphony86 14.07.2021 11:03
Elitär kann ich mich auch ausdrücken und inflationär Xenismen praktizieren um Humanoide zu irritieren 😆
 
(Nutzer gelöscht) 14.07.2021 12:09
...ich bitte  darum, die verwendeten lateinischen Begriffe in's bayrische zu übersetzen...dann müsste ich nicht immer Google bemühen ...😉
 
(Nutzer gelöscht) 14.07.2021 12:10
@aufderSuche69... super Tipp!

@Brainstoke...ach hier werden nicht nur die PNs veröffentlich, hier wird auch sehr gerne von einigen User*innen anderen Userinnen( welche sie nicht leiden können ) öffentlich angedichtet sie wären jemand anderes ! Ist so gesehen, wenn man es genau nimmt " Rufmord und/oder Verleumdung"
 
Elly 14.07.2021 13:30
Brainstroke, Danke für Deinen Blog.
aufderSuche69, Deinen Kommentar um 11:03 Danke für Deine Information. https://hassmelden.de/ zu melden.
Ich habe mich bis ... 'dato' noch nicht mit den gesetzlichen hier aufgeführten Inhalte Beschäftigte.Deine Information werden Geringfügig Anklang finden,so dass es nicht alle User nutzten werden.Einige werden sich eher zurückziehen, da es ihnen an Willen oder auch an Durchhaltevermögen fehlt.Gut finde ich an Deinem Blog,dass viele User darauf aufmerksam gemacht werden.Man wird auf kurze oder lange Sicht die Informationen zu nutzen wissen.
 
samsom 14.07.2021 13:48
Man hat früher nicht ganz grundlos nur ausgewählten Menschen den Zugang zu Hochtechnologie gestattet bzw. hat eine Mindeskompetenzhürde eine gewisse Vorabselektion gewährleistet  und selbst dabei ist es zu "Missgeschicken" wir dem Einsatz von Atombomben gekommen. Und wenn man Benutzerschnittellen von Computersystemen auf Teletubbieniveau herunterdummt, mehrt sich eben auch das dementsprechende Publikum und was früher noch als "Missgeschick" durchgehen konnte, ist heute eben eine Massenphänomen. Heutige Computer-/Internetnutzer erinnern daher zunehmend an ...

 
Steinbock75 14.07.2021 14:51
Brainstroke wie ist es da eigentlich, wenn hier jemand schreibt: User sowieso ist wieder da aber nicht mehr lange. Hilf mir da mal auf die Sprünge, hab ja nur einen Realschulabschluss. Ist doch ne Drohung, wie sieht es da mit rechtlichen Konsequenzen aus?
 
(Nutzer gelöscht) 14.07.2021 15:06
@brain, 
.. Das Internet und damit auch diese Plattform ist kein rechtsfreier Raum.

Da erzählst du aber nichts Neues. Oder meinst du die User hier wissen das nicht? 
 
Brainstroke 14.07.2021 15:16
Das ist keine Drohung, das ist ein Aufzeigen der Konsequenzen. Zumal jeder User eigentlich die AGB der Plattform kennen sollte und sie mit dem Verweilen auf der Plattform auch anerkennt. Die Konsequenz für einen Verstoss gegen die AGB kann eine Sperre sein. Und ja, üble Nachrede ist ein Verstoss, erstens gegen die HL-eigenen AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) und zweitens ist es ein sogenanntes Antragsdelikt. 
Das heisst bringt der Betroffene User beweiskräftige Mittel bei reicht es für eine Anzeige bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Wenn die das öffentliche Interesse bekundet kann der Kläger nach  Das ist der eine Weg, der andere ist auf zivilrechtlicher Basis angesiedelt und zwar durch eine strafbewehrte Unterlassungsklage. Die strafbewehrte Unterlassungsklage kann von einem Anwalt geschrieben werden. Wichtig dabei ist der sogenannte Streitwert. Der wird vom Anwalt anhand der Schwere der Unterlassungsklage angesetzt. Der niedrigste Streitwert beträgt ungefähr 5000€. Bei der strafbewehrten Unterlassungsklage wird nun anhand des Streitwerts eine Busse ausgerechnet. Faustregel für diese Berechnung sind ungefähr 10% des Streitwerts. Der Anwalt des Klägers fordert in der strafbewehrten Unterlassungsklage nun den Beklagten auf in Zukunft solche unbewiesenen üblen Nachreden zu unterlassen und die Summe von 500€ dem Anwaltsbüro zu bezahlen. Gleichzeitig schlägt der Anwalt seine entstandenen Kosten noch auf die Unterlassungsklage drauf so das letztendlich ungefähr ein Betrag von 900-1000€ entstehen kann. Zwar kann der Beklagte versuchen die strafbewehrte Unterlassungsklage abzuwehren, doch da entstehen dann zusätzlich noch Gerichtskosten und die Gefahr ist, dass das Gericht die Klageabwehr kassiert wenn der Kläger genügend verwertbare Beweise vorlegen kann.
Ich zitiere hier die Einzelstrafnorm https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html. Dieses Gesetz wird sowohl im Internet oder auch im realen Leben angewendet.
 
Steinbock75 14.07.2021 15:25
Ein Aufzeigen von Konsistenzen? Na Brainstroke, glaub ick ja nicht. Aber ist schon okay das du das anders siehst. Kucken wir mal.
 
Brainstroke 14.07.2021 15:27
@Hossi: wenn man gewisse Blogs von letzter Woche verfolgt habe ich so meine Zweifel, dass hier überhaupt jemand die AGB's des Betreibers der Plattform gelesen hat. Denn sonst wären solche Blogverläufe wie ich sie gesehen habe nicht möglich.
 
(Nutzer gelöscht) 14.07.2021 15:29
Konsistenzen 🤔 ....🤭🤣

Sorry , Steinbock ....ein bisschen Spass muss sein..  😘
 
Steinbock75 14.07.2021 15:30
🙈
 
lockedj 14.07.2021 15:30
Bis jetzt kamen alle ohne Anwalt und Polizei zurecht!
 
Brainstroke 14.07.2021 15:31
@ Steinbock75: Wenn ich deinen Ausführungen folgen möchte, dann lande ich nämlich dort, dass jede AGB eine Bedrohung darstellt. Denn dort werden ja auch die Konsequenzen (nicht Konsistenzen) schriftlich aufgelistet wenn ein User gegen die AGB verstösst. 
 
(Nutzer gelöscht) 14.07.2021 15:32
@Brain, 
Wenn das mal alles so einfach wäre, wie du das beschreibst, bräuchten wir kaum noch Rechtsprechung. Die Tatsache, dass die Gerichte überlaufen sind, wegen Bagatellen, spricht für sich. Fünf Rechtsanwälte, fünf verschiedene Auslegungen der Gesetze.
 
Steinbock75 14.07.2021 15:35
Aber es ist trotzdem ne Drohung Brainstroke. In etwa, ich werde dich melden damit du wieder weg bist. Nur aus Rachegelüste.
 
Elly 14.07.2021 15:36
Brainstroke
Wie kann ich das nachvollziehen! Wenn man einen User meldet.Der Betreiber hat ja keine Privatadresse🤔
 
(Nutzer gelöscht) 14.07.2021 15:38
@Brain, 
Man muss auch mal am ,,Stammtisch'' so reden können, wie einem der Schnabel gewachsen ist, und nicht bei jedem Satz den Rechtsanwalt Fragen müssen.  Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Personen, die sich am meisten hinter Paragraphen verstecken, ganz unsichere Persönlichkeiten sind.
 
Brainstroke 14.07.2021 15:44
@Elly: Eine Sperrung kann auf zwei Arten geschehen, entweder durch Sperren des Usernamen oder früher durch Sperrung der sogenannten IP-Adresse. Auf den heutigen Plattformen wird meistens die Methode Sperren des Usernamen angewandt. Eine Sperre der IP-Nummer ist heute nicht mehr praktikabel da sehr viele Geräte nicht mehr eine statische (unveränderliche) IP-Adresse haben sondern eine sogenannte fluide IP-Adresse. Da wechseln die letzten drei Ziffern der IP-Adresse in buntem Rhythmus.
 
Simphony86 14.07.2021 15:45
Ich finde diese AGB komisch, dass das Gesetz der BRD gilt, obwohl die Eigentümerfirma von Handicap Love ihren Sitz in der Schweiz hat. Ist das dann auch rechtens?
 
Brainstroke 14.07.2021 15:49
Wenn der Betreiber eine Niederlassung (ladungsfähige Anschrift) in Deutschland hat ist es rechtens. Und ja, für mich stellen sich da auch einige Fragen. Sollte tatsächlich nur ein Geschäftssitz in der Schweiz dasein wäre für mich der Hinweis auf deutsches Recht eine Irreführung. 
 
Elly 14.07.2021 15:49
Hossi dein Kommentar um 15:38 Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Personen, die sich am meisten hinter Paragraphen verstecken, ganz unsichere Persönlichkeiten sind.
Man muss auch mal am ,,Stammtisch'' so reden können, wie einem der Schnabel gewachsen ist.Ich sehe Handicap Love nicht als Stammtische.🤔😧
Kennst Du die Person persönlich!? das sie sich hinter Paragraphen versteckt.
 
Steinbock75 14.07.2021 15:56
Hat Hossi auch nicht behauptet, Elly. 
 
Brainstroke 14.07.2021 15:58
@Brain,

Man muss auch mal am ,,Stammtisch'' so reden können, wie einem der Schnabel gewachsen ist, und nicht bei jedem Satz den Rechtsanwalt Fragen müssen.  Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Personen, die sich am meisten hinter Paragraphen verstecken, ganz unsichere Persönlichkeiten sind.

@Hossi: Diese These ist falsch. Gesetze regulieren unser tägliches Zusammenleben. Sie sind aufgrund von gesellschaftlichen Normen entstanden. Sie geben sogenannte Rechtssicherheit und jeder der auf dem Boden Deutschlands lebt hat sich daran zu halten. Eine Gesellschaft ohne Gesetze wäre die, dass ich dir für deine Äusserungen einfach und ungestraft den Schädel spalten dürfte. Möchtest du solche gesetzlosen Zustände? Ich nicht! Jemanden deshalb als "schwach" zu bezeichnen ist für mich entschuldige den Ausdruck "sinnfreies Gelaber".
 
(Nutzer gelöscht) 14.07.2021 16:38
Brain,
Für mich zählt die Menschlichkeit. Natürlich gibt es einen gesetzlichen Rahmen, der eingehalten werden muss. Aber dann gibt es noch das wirkliche Leben. Wenn jemand zum Stammtisch nicht mehr eingeladen wird, oder es sich fast mit  der ganzen  Gruppe verdorben hat, sollte er sich mal fragen, was er falsch gemacht hat. Interessanterweise werden Paragraphenreiter selten eingeladen. Für mich ist die Lösung, nicht in irgendwelche Extreme zu verfallen.
 
Junggebliebene 14.07.2021 18:31
Das Postgeheimnis wurde doch defacto schon abgeschafft.
Man sammelt gezielt unsere Daten (Wer hat was von wem wann geliefert bekommen z.B.)und gibt sie an Dritte weiter.
Wann wird dagegen etwas unternommen????

Und wenn ich Post hier bekäme, welche völlig aus dem Rahmen fällt...vorsichtig ausgedrückt...dann mache ich das öffentlich.
Der Verfasser kann ja dann dagegen klagen muss dann aber auch mit weitreichenden Konsequenzen rechnen.
Das ist meine Meinung zum "Postgeheimnis".
 
Brainstroke 14.07.2021 18:32
@Hossi: Muss ich mich dem Stammtisch andienen? Nein! Denn keiner dieser Stammtischbrüder zahlt meinen Lebensunterhalt. Ich stehe nicht im Abhängigkeitsverhältnis zu ihnen. Also habe ich das Recht und die Pflicht wenn Comments zu persönlich werden unabhängig zu reagieren. Und ja, ich musste mich in meiner Selbstständigkeit als Kleinunternehmer immer wieder mit Menschen befassen die meinten sie seien das Mass aller Dinge. Und nein, weit gefehlt ich masse mir auch nicht an, das Mass aller Dinge zu sein. Und ja, wenn die Stammtischbrüder meinen, ich passe nicht zu ihnen dann ziehe ich einen Stammtisch weiter zu denen mit deren Anschauung ich mich identifizieren kann und wo meine Ansichten Verständnis finden, so einfach ist das! Wo für mich ganz persönlich eine "rote Linie" überschritten wird, ist dort wo plötzlich User mit strafrechtlich relevanten Äusserungen angegangen werden. Dort rufe ich laut und vernehmlich "Halt"! Man kann durchaus mit Niveau und sachlich diskutieren, ohne dass, wie hier leider in der letzten Woche geschehen, User soweit verunglimpft und verleumdet werden, dass sie zusammenbrechen und ihre einzige Rettung das Verlassen der Plattform ist. Der englische Begriff "Cyberbullying" dürfte ihnen wohlbekannt sein. Er bedeutet das ein User, vielmehr ein Mensch ein "Kesseltreiben" erleben muss bis er sich nicht mehr zu wehren weiss. Und ja, das Aufzeigen von Konsequenzen ist nicht ein drohen, wie viele User hier es meinen, sondern es ist ein Zeichen das eine "rote Linie wieder mal überschritten wurde. Und in letzter Zeit wurden in den Blogs einige rote Linien überschritten was die persönliche Integrität von Usern angeht. Wenn die persönliche Integrität ungestraft von Usern hier verletzt werden darf, dann ist es Zeit sich Hilfe von dritter Seite zu holen. Ein weiterer Punkt wenn User hier auf der Plattform nicht bereit sind ein deutlich ausgesprochenes "Nein" was Kontaktaufnahmen betrifft zu akzeptieren, dann nenne ich das Belästigung oder besser bekannt als Cyberstalking. Und ja auch Cyberstalking kann wie Stalking im realen Leben als Straftatbestand geahndet werden. Extreme Angriffe ob nun real oder im Internet fordern immer extreme Gegenmassnahmen, vor allem wenn sie im strafrechtlichen Bereich liegen. Es liegt mir fern mich als Richter aufzuspielen, diese Rolle kann höchstens und auch nur in einem gewissen Masse der Plattformbetreiber und der Support übernehmen. Wohin mangelnder Support und Moderation geführt hat durfte ich 1:1 in den letzten 10 Tagen auf dieser Plattform miterleben. Und dies war kein Ruhmesblatt für diese Plattform.
 
Brainstroke 14.07.2021 18:43
@Jungebliebene: Woher hast du diese Kenntnis, dass das Postgeheimnis abgeschafft worden sei? Meines Wissens ist das Postgeheimnis immer noch im Gesetz verankert. So darf ein Lebenspartner heute noch nur mit Zustimmung des Adressaten die Post öffnen. Desgleichen gilt immer noch die "Vertraulichkeit des Wortes". Das heisst ich darf niemandem Unbefugten Dinge mitteilen die mir im Vertrauen anvertraut wurden. Mache ich das mache ich mich strafbar. Kennt man unter dem gesetzlichen Oberbegriff: "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensraumes". Darunter fällt auch die Weitergabe von nicht autorisierten mündlichen und schriftlichen Äusserungen.
 
Reiskorn1966 14.07.2021 18:45
@Brainstroke, Moderation oder Support finden nicht statt, sonst könnte verschiedenes hier nicht so entgleisen. Ist aber bei dem Preis auch kaum zu leisten ... hüstel. Aber Anfragen werden auch nicht beantwortet.  Zu Werbung steht nix in den AGB.
 
Junggebliebene 14.07.2021 18:46
Was Briefe anbelangt ist das richtig...aber ich entscheide was ich damit tu...also mit Meinen.
Wenn ein Schreiberling übelster Sorte glaubt, dass er unter dem Deckmantel des Schweigens tun kann was er will ist er zumindest bei mir falsch.
 
 
Brainstroke 14.07.2021 18:57
@Junggebliebene: Das Postgeheimnis findet auch noch im E-Mailverkehr sinngemäss Anwendung. PN sind de fakto nichts anderes als E-Mails, de jure werden sie ebenfalls wie ein normales E-Mail behandelt und angesehen. Deshalb stellt auch das Veröffentlichen von PN eine Verletzung des Postgeheimnisses dar. Ausser der Verfasser der PN hat der Veröffentlichung zugestimmt (Willensäusserung).
 
Steinbock75 14.07.2021 18:58
Brainstroke, schreibst das eigentlich irgendwo ab?
 
Junggebliebene 14.07.2021 18:58
Ich widerspreche dem ja auch nicht.😉
 
Brainstroke 14.07.2021 18:59
@Steinbock: Nein, all dies stammt aus meiner Erfahrung und vielen IHK-Kursen als Kleinunternehmer.
 
Junggebliebene 14.07.2021 18:59
Im übrigen....Briefgeheimnis nicht gleich Postgeheimnis.
 
Steinbock75 14.07.2021 19:00
Dann machen sich eben zwei strafbar.👍
 
Steinbock75 14.07.2021 19:02
Das kann ja sein Brainstroke aber wie du hier mit Paragraphen rumhaust kann man nicht einfach aus dem Hut zaubern. 😉
 
Steinbock75 14.07.2021 19:04
Ach und eine Frage hab ich noch, Brainstroke. Ist Schmierentheater auch dein Ding oder findest das auch lächerlich?
 
Brainstroke 14.07.2021 19:05
@Junggebbliebene: Du bringst da etwas durcheinander... Das Gesetz über die Adressweitergabe ist so löchrig wie ein "Emmentaler". Das ist mir bekannt. Das Postgeheimnis hat aber nichts mit der Adressweitergabe zu tun. Das Postgesetz regelt die Weitergabe von Briefinhalten an "unbeteiligte Dritte". Es ist wesentlich älter als die gegenwärtig geltende DSGVO (Datenschutzgrundverordnung)
 
Junggebliebene 14.07.2021 19:09
" 2.1Kategorien von personenbezogenen Daten für die AdressvermietungIm Rahmen der Datenverarbeitung für werbliche Zwecke verarbeitet Deutsche Post Direkt in Abhängigkeit von der konkreten Dienstleistung in der Regel folgende Kategorien von Daten: Verbraucher-Adressen (Consumer-Adressen):Anrede, Vorname, Name, Geschlecht (aus der Anrede oder dem Vornamen abgeleitet),akademischer Grad, Titel, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort und Ort-Zusatz, in Einzelfällen und soweit gespeichert Geburtsjahr, Geburtsdatum,Geschäftsadressen (Business-Adressen): Firmierung (Kapital-, Personengesell-schaften, Einzelfirmen, Selbstständige, Freiberufler), Webseite, Branche/Branchenschlüssel, Vertretungsberechtigte und ggf. weitere Ansprechpartner im Unternehmen jeweils mit akademischemGrad, Name, Vorname, Funktion, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort und Ort-Zusatz, Kontaktdaten (Telefon, Telefax, E-Mail)"

Wie bezeichnest Du das???
Ich halte es für einen Skandal .
 
(Nutzer gelöscht) 15.07.2021 01:34
Hey @brainstoke 
Danke für dein Engagement am heutigen Tag!
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