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"UNSERE DEMOKRATIE"? Von welcher Demokratie spreche Sie Da?

"UNSERE DEMOKRATIE"? Von welcher Demokratie spreche Sie Da?
Analyse
"Perfekter Sturm"

Meinungsfreiheit in der Krise? Was ein UN-Bericht über Deutschland sagt
Aktualisiert am 27.06.2026, 23:00 Uhr

Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht? Die UN-Sonderberichterstatterin hält in ihrem Bericht beunruhigende Entwicklungen fest und spricht von einem "perfekten Sturm".

Darf man in Deutschland zu jedem Thema frei seine Meinung äußern? Und bei welchen Äußerungen müssen Menschen hierzulande mit Strafverfolgung rechnen? Die Meinungsfreiheit, in einer Demokratie eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wird in Deutschland zunehmend zum Politikum.

Dabei sollte eigentlich klar geregelt sein, welchen Einschränkungen die Meinungsfreiheit laut Grundgesetz unterliegt: Beleidigungen, Volksverhetzung, Aufrufe zur Gewalt und verfassungsfeindliche Propaganda sind nicht von ihr gedeckt.

Doch die Auslegung ist das Entscheidende. Und geht es nach der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, hat sich in Deutschland etwas verschoben. In ihrem Bericht warnt sie: Das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland befinde sich "im Auge eines perfekten Sturms komplexer Herausforderungen".

Khan zählt dazu den "Anstieg ausgrenzender Ideologien, die darauf abzielen, die Meinungsfreiheit zu verzerren". Ebenso kritisch sieht sie die "wachsende Tendenz, das Strafrecht zur Einschränkung der Meinungsäußerung einzusetzen."
https://web.de/magazine/politik/inland/meinungsfreiheit-krise-un-bericht-deutschland-42428824

Kommentare

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KlaraFall 28.07.2026 08:21
"Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenken."
Mit entspanntem Gruß von Rosa Luxemburg.
 
TheDogfather85 28.07.2026 08:28
Freiheit ist immer die Freiheit einer bestimmten Gruppierung, auf alle anderen wird geschissen 

Das traurige ist, es geht nicht um Freiheit, denn frei sind sie, sowohl die einen, wie auch die anderen, hier geht es um Herrschaft, Macht und Kontrolle
 
Nordroller 28.07.2026 08:39
Freiheit und Beleidigungen sind so unterschiedlich wie Kuchen backen und Arschbacken. 

Persönliche Beleidigungen sind einfach asozial und dadurch nicht Gesellschaftsfähig. 

Manche Menschen leben nicht in meiner Welt und sind nur auf HASS HASS aus. Wie kann man sich im Leben nur so verbittert einschränken,/ beschränken.
 
KlaraFall 28.07.2026 09:20
@Dogfather

Ja, stimmt.
Das gilt für Leute aus dem linken Spektrum genau wie aus dem rechten Spektrum.
 
TheDogfather85 28.07.2026 09:24
Würde ich jetzt so nicht unterschreiben, für mich steht jedem noch so verwirrten Linken seine Meinung zu, die er frei äußern kann, wie zB dieser Farid hier, andersrum sehe ich das eher nicht passieren
 
Julchen89 28.07.2026 09:28
Wer sich in einer politischen diskussion hinter KI generierten Texten versteckt und sich dafür noch überlegen fühlt... macht sich eher lächerlich als schlau. Eigene argumente wären deutlich beeindruckender als kopierte.

Und damit meine ich gerade nicht Mia 😉
 
KlaraFall 28.07.2026 09:32
"dieser Farid"

...oder auch dieser Dogfather mit seiner verwirrten blauen Meinung.
 
Julchen89 28.07.2026 09:34
Der zweite ist es auch nicht 😊
 
KlaraFall 28.07.2026 09:36
@Julchen

Mein Text war auch für Dogfather. 😉
 
TheDogfather85 28.07.2026 09:37
@klarafall, blaue Meinung? Wild xD
Schon interessant, dass jeder, der nicht völlig indoktriniert ist, automatisch zur AfD gehört XD

Die AfD sind russische Spione und damit Volksverräter
 
KlaraFall 28.07.2026 09:38
@dogfather

Möglicherweise bist Du indoktriniert und merkst es nur nicht. 😉
 
TheDogfather85 28.07.2026 09:39
Aber in einer Demokratie haben sogar die eine Daseinsberechtigung, genauso wie die Grünen, die offen Terroristen unterstützen und kinder verstümmeln wollen zwinkerndes Smiley
 
KlaraFall 28.07.2026 09:43
😂🤣
Such Dir mal Jemand Anderen zum Spielen. 😂
Zumindest sind wir Beide Bruno-Jelovic-Fans. Das ist doch schonmal was. 😁
 
TheDogfather85 28.07.2026 09:46
Musste Google fragen, wer das ist, aber geh ich mit, der Mann war sogar ein legitimer Flüchtling und nicht Teil einer Invasion. Ist nichts dran auszusetzen
 
TheDogfather85 28.07.2026 09:47
Ich kann nichts dafür, wenn die Antifa hier die tanzbären stellt zwinkerndes Smiley
 
KlaraFall 28.07.2026 09:47
😂....

oh, Du bist Schweizer?
 
TheDogfather85 28.07.2026 09:50
Nein, aber tatsächlich bin ich ein großer Fan der Schweiz, die einzige echte Demokratie auf dem Planeten
 
KlaraFall 28.07.2026 09:53
😂 

Dachte nur, weil Du Dich in punkto Einwanderungspolitik so um sie sorgst.
Man könnte glatt meinen, dass Du null Ahnung hattest, dass die Jelovics dorthin geflüchtet sind. 
Aber der Schein trügt sicher nur.
 
TheDogfather85 28.07.2026 10:02
Wie gesagt, ich musste googeln, wer das ist, da steht auch, dass der in den 90ern aus dem ehemaligen Jugoslawien geflüchtet ist, mit seiner Familie, völlig legitim
 
TheDogfather85 28.07.2026 10:02
Ich sehe das Problem nicht
 
TheDogfather85 28.07.2026 10:07
Eine Familie, die tatsächlich vor einem krieg oder vor Verfolgung flüchtet, hat das Recht auf Schutz, Kompanien junger Männer im wehrfähigen Alter, die hierhin geschickt werden um unsere töchter zu vergew*ltigen, unsere Bevölkerung zu terrorisieren und unsere Kultur zu vernichten, haben dieses Recht nunmal nicht, change my mind
 
KlaraFall 28.07.2026 10:08
😂
Das ist doch erfreulich, dass Du bei Kriegsflüchtlingen, die in ein anderes Land als Deutschland flüchten kein Problem siehst. 

Werd jetzt mal mit den Hunden zum See.
Dir noch einen zuckerwattenrosaflauschigen Tag! 🤞🌼
 
TheDogfather85 28.07.2026 10:10
Auch in Deutschland sind diese leute willkommen, ich habe nie was anderes behauptet
 
TheDogfather85 28.07.2026 10:12
Solange wir von tatsächlichen FLÜCHTLINGEN reden, leute, deren leben woanders nicht sicher ist. Leute, die hier nur Steuergelder abgreifen wollen oder hierher geschickt werden, haben hier nichts verloren
 
MiaSannMia 28.07.2026 13:53
Nach CSD-Anschlag in Berlin: Die Spur führt in den NGO-Komplex 

Fast 70 Millionen Euro Steuergeld sind an das „Violence Prevention Network“ geflossen. Dabei handelt es sich um jenes Netzwerk, das laut eigener Aussage vor dem Anschlag auf dem Berliner CSD mit dem späteren Attentäter sprach. Nur 14 Tage zuvor, am 9. Juli, saß der Islamist noch in einer Beratungsstunde bei der Organisation. Trotzdem kam es zur Tat.

NIUS deckt auf: Der Geschäftsführer des Violence Prevention Network, sitzt gleichzeitig im Vorstand des Vereins Gangway e.V. und der fällt immer wieder mit fragwürdigen politischen Botschaften auf. Ein Plakat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2023 näherte sich optisch der AfD-Kampagne „Deutschland aber normal“ an, trug aber die Aufschrift „Deutschland aber halal“. Ein weiterer Beitrag des Vereins sorgt mit dem Satz „Die Kartoffel gehört nicht zu Deutschland“ für Diskussionen.

Schon vor sechs Jahren geriet die Organisation in die Kritik: Sie betreute den Islamisten, der 2020 in Dresden einen homosexuellen Mann tötete. Auch damals blieb die Radikalisierung offenbar unentdeckt.

Wie konnte ein Verein, der selbst wegen fragwürdiger politischer Inhalte auffiel, mit der Deradikalisierung von Gefährdern betraut werden?
 
MiaSannMia 28.07.2026 13:55
 
TheDogfather85 28.07.2026 13:57
Die guten NGOs wieder, Überraschung...
 
MiaSannMia 29.07.2026 07:46
farim, ist Die Zeit jetzt noch schlimmer wie Nius? 

Tatverdächtiger Abdul B.:
Zwei Cousins des CSD-Attentäters Abdul B. waren IS-Kämpfer

Abdul B. hatte einschlägige Verwandtschaft. Laut ZEIT-Informationen heiratete eine Tante einen prominenten Dschihadisten. Zwei ihrer Söhne schlossen sich dem IS an.

Zwei Cousins von Abdul B., der mutmaßlich am 25. Juli im Berliner Tiergarten mit einem Transporter und einer Machete einen Anschlag verübte, waren Mitglieder der Terrorgruppe »Islamischer Staat« (IS). Das geht nach Informationen der ZEIT aus Unterlagen hervor, die libanesische Ermittler mit ihren deutschen Kollegen geteilt haben.

Abdul B. war im Juli 2025 im Libanon wegen Terrorverdachts festgenommen worden. In einem Untersuchungsbericht, den die libanesischen Ermittler später mit dem deutschen Auslandsnachrichtendienst BND teilten, heißt es, dass Abdul B. per Messenger Kontakt zu mutmaßlichen IS-Kadern gehabt habe, die er um Hilfe bei der Reise nach Syrien gebeten habe. Dabei habe Abdul B. behauptet, »dass er von seinen zwei Cousins, dem in den Reihen des IS gestorbenen Libanesen Abu Bilal und dem zurzeit im Irak in Haft sitzenden Muhammad, empfohlen worden sei«.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2026-07/tatverdaechtiger-abdul-b-verwandschaft-islamischer-staat-csd-berlin
 
TheDogfather85 29.07.2026 07:59
Alle rechtsradikal 😂
 
MiaSannMia 29.07.2026 08:17
RADIKALISIERUNG IN DEUTSCHLAND: „Sie wollen keine Demokratie!“ – Arche-Sprecher warnt

N
 
MiaSannMia 29.07.2026 08:19
TERROR-DEBATTE: Experte rechnet gnadenlos ab! "Dieses Land hat die Wölfe ins Land gelassen!"

 
MiaSannMia 29.07.2026 08:25
Katrin Göring Eckardt - Unser Land wird sich verändern und ich freu mich drauf - November 2015

 
MiaSannMia 29.07.2026 08:30
Merz: Das deutsche Scheitern auf zwei langen Beinen
Deutschland hat ein schicksalhaftes Wochenende hinter sich: Ein islamistischer Anschlag, eine verbockte Regierungsumbildung und die gleichzeitige Demonstration elitärer Abgehobenheit lassen jeden verstehen, dass die Politik alles besser weiß, aber kaum was auf die Reihe bringt.




Islamistischer Terror-Angriff in Berlin: Haben Justiz und Behörden versagt?

 
MiaSannMia 29.07.2026 09:07
„Kriegserklärung“ gegen Gesellschaft: CSD-Angriff löst Debatte über Konsequenzen aus

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day haben Unionspolitiker einen härteren Kurs gegen gewaltbereite Islamisten gefordert. Der Vorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Johannes Winkel, sprach am Sonntag von einer „Kriegserklärung“ radikaler Islamisten, gegen die sich die offene Gesellschaft entschlossener als bislang wehren müsse. Der CDU-Innenpolitiker Günter Krings forderte ein härteres Strafmaß für islamistische Attentäter. Polizeigewerkschafter forderten mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.
https://www.stern.de/news/-kriegserklaerung--gegen-gesellschaft--csd-angriff-loest-debatte-ueber-konsequenzen-aus-38015296.html

Junge Union jetzt viel schlimmer als Nius, wenn sie reichtigerweise von einer Kriegserklärung radikaler Islamisten sprechen?

Dar al-Islam, Dar al-Harb ( Haus des Krieges)

Dar al-Islam, Dar al-Harb
Mit der Bezeichnung Dar al-Islam (»Haus des Islams«) und Dar al-Harb (»Haus des Krieges«) werden Gebiete unterschieden, die einerseits von Muslimen und anderseits von Nicht-Muslimen beherrscht werden. Zeitgenössische Rechtsgelehrte vertreten die Ansicht, dass die freie Ausübung der islamischen Religion ein zufriedenstellendes Kriterium ist, um ein Land als Dar al-Islam zu qualifizieren. Demgegenüber steht die traditionelle Auffassung, dass lediglich ein solches Gebiet als Dar al-Islam gelten kann, in dem die Scharia (→ s. Scharia) praktiziert wird und in dem ein muslimischer Herrscher regiert. Diese Auffassung wird im dschihadistischen Diskurs geteilt und mit der Aufforderung verknüpft, diejenigen Länder, die nicht zum Dar al-Islam, sondern zum Dar al-Harb, gehören, militärisch zu unterwerfen. Auch wenn das zugrundeliegende Konzept eine kontinuierliche Ausdehnung des Dar al-Islam vorsieht, besitzt es im zeitgenössischen Islam kaum Relevanz.
https://www.kas.de/de/web/extremismus/islamismus/dar-al-islam-dar-al-harb

Was bedeutet die Schahada?
Die Schahada ist die grundlegende Bezeugung des islamischen Glaubens, gesprochen von mehr als 1,9 Milliarden Muslimen weltweit (Pew Research Center, 2023). Sie beantwortet eine direkte Frage: Wer ist Gott, und wer ist Sein Gesandter?

Ihr vollständiger arabischer Wortlaut lautet:

أَشْهَدُ أَنْ لَا إِلَٰهَ إِلَّا ٱللَّٰهُ وَأَشْهَدُ أَنَّ مُحَمَّدًا رَسُولُ ٱللَّٰهِ

Umschrift: Aschhadu an lā ilāha illā llāhu wa aschhadu anna Muhammadan rasūlu llāhi.

Übersetzung: „Ich bezeuge, dass es keine Gottheit gibt, die der Anbetung würdig ist, außer Allah, und ich bezeuge, dass Muhammad der Gesandte Allahs ist.“

Das arabische Verb aschhadu (أشهد) ist entscheidend. Es bedeutet nicht einfach „ich glaube“ oder „ich denke“. Es bedeutet „ich bezeuge“, „ich lege Zeugnis ab“. Die Schahada ist keine persönliche Meinung: Sie ist eine öffentliche, bindende Erklärung, ähnlich wie eine eidesstattliche Aussage vor Gericht.

Das Wort schahada (شهادة) leitet sich von der Wurzel sch-h-d ab, die sowohl das rechtliche Zeugnis als auch das Märtyrertum umfasst. Diese Vieldeutigkeit zeigt, dass das Aussprechen der Schahada ein ebenso feierlicher Akt ist wie ein Zeugnis vor Gott selbst.

Zitat-Kapsel: Die Schahada, gesprochen von 1,9 Milliarden Muslimen (Pew Research Center, 2023), ist eine öffentliche Bezeugung der Einheit Allahs und des Prophetentums Muhammads. Der arabische Begriff aschhadu bedeutet „ich bezeuge“ und setzt eine völlige Hingabe voraus, nicht bloß eine intellektuelle Überzeugung.

Dr. Christian Funke

https://www.muslim-expert.app/de/blog/schahada-islamisches-glaubensbekenntnis
 
MiaSannMia 30.07.2026 16:49
CSD-Attentäter sprach mit linker NGO dann kam der Terroranschlag

Exklusive NIUS-Recherchen zeigen, dass ausgerechnet die Verantwortlichen des staatlich geförderten „Violence Prevention Network" (VPN) selbst tief im linksradikalen Milieu verwurzelt sind. Der islamistische Attentäter von Berlin, Abdul Ballout, hatte vor seinem Anschlag zwei Gespräche mit VPN-Geschäftsführer Thomas Mücke geführt. Doch wer sind die Menschen hinter dieser Organisation wirklich?

Unsere Recherche fördert Brisantes zutage: Mücke sitzt gleichzeitig im Vorstand von Gangway e.V. – einem Verein, der mit Bildern wie „Deutschland, aber helal“ und „Die Kartoffel gehört nicht zu Deutschland“ auffällt. Seine Co-Geschäftsführerin Judith Korn räumt in einem Porträt offen ein, früher bei der Antifa aktiv gewesen zu sein.

Zwischen 2014 und 2024 kassierte das VPN rund 70 Millionen Euro Steuergeld, finanziert unter anderem über das Programm „Demokratie leben“ und mit direkten Verbindungen zum Verfassungsschutz Berlin.

Besonders brisant: Der Fall Berlin ist nicht der einzige. Bereits beim islamistischen Anschlag in Dresden hatte der Täter zuvor VPN-Kurse besucht. Trotzdem kündigte Bildungsministerin Karin Prien an, dem Netzwerk weitere 5 Millionen Euro zukommen zu lassen.

 
MiaSannMia 30.07.2026 16:51
 
MiaSannMia 30.07.2026 16:53
 
MiaSannMia 30.07.2026 16:54
 
MiaSannMia 30.07.2026 16:58
 
MiaSannMia 30.07.2026 17:55
 
MiaSannMia 31.07.2026 13:21
„Deradikalisierungs"-NGO: Millionen-Förderung trotz Islamisten-Kontakte

Sechs Tage nach dem Terroranschlag beim Christopher Street Day in Berlin wirft eine brisante Recherche neue Fragen auf: Was hat es mit dem Violence Prevention Network wirklich auf sich?

Thomas Mücke, Geschäftsführer der Deradikalisierungs-Organisation Violence Prevention Network (VPN), sollte den islamistischen Attentäter Abdul Balout deradikalisieren. Im Podcast von Gabor Steingart sorgt Mücke nun für Aufsehen: Er bringt den Anschlag mit einer möglichen Steuerung durch fremde Mächte in Verbindung und hält es für „keinen Zufall“, dass solche Taten kurz vor Wahlen geschehen.

Doch damit nicht genug: NIUS-Recherchen decken auf, mit wem das VPN in der Vergangenheit zusammenarbeitete. Ein ehemaliger Mitarbeiter soll Kontakte zu einem TikTok-Salafisten sowie zu einem der Muslim-Bruderschaft nahestehenden Imam gehabt haben, von dem er sich auch trauen ließ. Zudem geht es um eine mehrjährige staatliche Förderung des VPN in Millionenhöhe.

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